Freiburg braucht ein ordentliches Beteiligungsverfahren

3. Freiburger Beteiligungshaushalt 2013/ 2014:

- Freiburg braucht ein ordentliches Beteiligungsverfahren -

Markus MeyerZwei Kritikpunkte hat Markus Meyer, Vorsitzender der CDU Herdern, zum Verfahren des Freiburger Beteiligungshaushalts zum Doppelhaushalt 2013/ 2014, das am 18.12.2012 beginnt. Erstens setzt die Stadt Freiburg wieder den Schwerpunkt auf eine Onlinebeteiligung. Dies schließt ca. 87,5 % der BürgerInnen aus. Zweitens ist der Zeitplan so knapp gesetzt, das weder die Gemeinderäte Zeit haben, die Onlinediskussion zu verfolgen, geschweige denn, dass konkrete Bürgervorschläge in die Haushaltsberatung ordentlich mit eingebracht werden können.

Am 10. Januar 2013 startet die Diskussionsphase des Beteiligungshaushalts. Aus diesem Anlass fordert der Vorsitzende der CDU Herdern, Markus Meyer, das Freiburg ein ordentliches Bürgerbeteiligungsverfahren braucht.

Ein Beteiligungsverfahren besteht aus drei Phasen: Informations-, Beteiligungs- und Rechenschaftsphase. Die Informationsphase unter der Beteiligung des Presse- und Informationsamtes der Stadt Freiburg ist schon immer gut gewesen. Und die Online-Beteiligung ist seit dem zweiten Beteiligungshaushalt deutlich besser gestaltet geworden. „Aber mit ihrer Beschränkung auf ein Onlineverfahren grenzt die Stadt die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger aus“, so Markus Meyer. Warum werden die Menschen ausgeschlossen? Man muss sich mit Online-Diskussionsforen auskennen und gut Schreiben können. Das trifft nur auf einen kleinen Teil der Bevölkerung zu. Wer möglichst viele Bürgerinnen und Bürger beteiligen möchte, muß einen Instrumentenmix einsetzen, also verschiedene Formen der Ansprache und Beteiligung anbieten. Hier war das erste Beteiligungsverfahren mit Stadtkonferenz, Bürgerumfrage und Onlineforum das einzige Verfahren, welches den Namen „Bürgerbeteiligungsverfahren“ verdient, so Meyer.

Darüber hinaus ist der Zeitplan viel zu knapp. Während man in der brasilianischen Millionenstadt Porto Alegre schon sechs Monate vor der eigentlichen Haushaltsberatung anfängt, mit den Bürgern in einen Dialog zu treten, mutet man in Freiburg den Bürgern zu, dass Beiträge, welche in die Haushaltsberatungen einfließen sollen, innerhalb von ca. 20 Tagen abgegeben werden müssen. Das heißt für die Bürger sich in die Themen einlesen, recherchieren, beraten und die Vorschläge abgeben. Für den Normalbürger mit Internetzugang alles selbstverständlich nach der Arbeit und nachdem man seine Familie versorgt hat, wie man das im Ehrenamt so machen muss. Wo liegt das Problem? Die Gemeinderäte werden ihre „Hausaufgaben“ bereits kurz vor Fasnacht gemacht haben, d.h. ihre Anträge fertig gestellt und an die Verwaltung gesendet. Während beim Bürger so langsam die Onlinediskussion erst in Gang kommt und dann die Einflussmöglichkeit gleich null ist.

Sehr kritisch sieht Meyer auch das Verhalten der Verwaltung. Diese hat sich über ein Jahr lang verweigert, mit der „Lokalen Agenda 21 – Projektgruppe Beteiligungshaushalt“ (deren Mitglied Meyer ist) in einen Dialog zu treten. Die sich diesbezüglich regelmäßig treffenden Bürger, hätten in der Planungsphase des Bürgerbeteiligungsverfahrens mit einbezogen werden müssen. Hier ist Knowhow vorhanden, welches bei der Planung des Beteiligungsverfahrens sinnvoll hätte angezapft werden können.

Diese Fachleute hätten auch die Verwaltung auf die bislang fehlende dritte Phase, die sog. Rechenschaftsphase aufmerksam gemacht. Eine seriöse Rechenschaftsphase ist dringend nötig, wenn man nicht die Bürgerinnen und Bürger frustrieren möchte, die ihre Freizeit in ein solches Beteiligungsverfahren investieren. Sie wollen wissen, was aus ihren Vorschlägen geworden ist, und ggf. warum ein Vorschlag abgelehnt wurde. Eine gute Rechenschaftsphase ist die beste Werbung für das künftige Beteiligungsverfahren.

Solange die Stadt Freiburg beim Beteiligungshaushalt die Bürger lediglich nur informiert und deren Vorschläge keinerlei Einfluss auf Politik und Verwaltung haben, ist natürlich Politikverdrossenheit vorprogrammiert.

Junges Freiburg zeigt Auflösungserscheinungen

Am 29.7.12 könnte es soweit sein: Die derzeitigen Mitglieder von Junges Freiburg beschließen die Auflösung der Wählervereinigung Junges Freiburg e.V.. Als ehemaliges und Gründungsmitglied sehe ich das mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Als wir die Philosophie von Junges Freiburg entwickelt haben, legten wir immer großen Wert darauf, dass wir ein Projekt sind. Ein Projekt hat ein Anfang und auch ein Ende. Dieses Projekt ist jetzt zu Ende? Das kann man Schade finden, aber die wichtigere Frage ist, was hat dieses Projekt gebracht? Was war die Vision?

Junges Freiburg sollte den „jungen Blickwinkel“ in den Gemeinderat bringen. Konkret sollten nicht Erwachsene über Jugendliche sprechen, sondern junge Leute sollten gemeinsam mit Erwachsenen über Jugendpolitik auf Augenhöhe diskutieren. Als Stadtrat sitzt man im Entscheidungsgremium und hat auch eine Stimme zum entscheiden. Dies ist über zwei Legislaturperioden mit zwei Stadträten und in der dritten mit einer Stadträtin geglückt.

Als weiteres Ziel gab es, Menschen und vor allem Jugendliche an der Politik zu beteiligen. Z.B. gab es für die Erwachsenen den Beteiligungshaushalt und für Junge Menschen das Projekt “Jugend im Haushalt”. Darüber hinaus hat Junges Freiburg immer Angeboten, das junge Leute die Möglichkeit haben sich über Kommunalpolitik zu informieren, sich zu beteiligen, mit zu reden und auch mit zu stimmen.

Was war der Auslöser, warum Junges Freiburg entstanden ist? Damals war Gabi Rolland mit Mitte dreißig die jüngste Gemeinderätin und das Durchschnittsalter bei über 50 Jahre. Leider war der Gemeinderat von der „älteren“ Generation dominiert. Ein weiteres Problem war, das in etablierten Parteien junge Kandidatinnen und Kandidaten keine Chance hatten über ihre Listen in den Gemeinderat einzuziehen. Es gab in den verschiedenen Parteien junge Parteisoldaten, welche ihre politische Karriere beginnen wollten. Eines einte sie. Sie hatten auf ihrer Parteienliste keine Chance in den Gemeinderat zu kommen. Die CDU setzte Daniel Sander auf Platz drei der Kommunalwahlliste. Der Wähler reichte ihn auf einen Mittelplatz durch. Dieses Schicksal teilten die Kollegen aus den anderen Parteien ähnlich. Nicht so bei Junges Freiburg. Hier wurden zwei mal zwei Kandidaten gewählt.
Was hat sich im Gemeinderat geändert. Schauen wir den Gemeinderat heute an, dann hat auch hier sich die Altersstruktur ganz klar geändert. Mit Kai-Achim Klare ist ein Kücken nachgerückt und seine restlichen Kollegen/innen drücken zwar den Altersdurchschnitt, aber der Rat ist in Bezug auf den vertretenden Generationen viel ausgeglichener als früher.

Die Vision von damals hat die Politik verändert. Die drei zentralen Punkte sind mehr oder weniger erreicht. Erfolgreich Politik zu betreiben Bedarf kreativer Ideen, einer übergeordneten Vision die erreicht werden soll und Menschen die Aufgrund der Vision zum Handeln angeregt werden. Darf dann ein Projekt zu Ende gehen? Ja, wenn die Vision erreicht oder nicht mehr erreicht werden kann, die Menschen nicht mehr zu Handlung motiviert werden können, dann ist so ein Projekt beendet.

Das Projekt hätte natürlich auch wachsen können zum „jungen Baden-Württemberg“ oder „jungen Deutschland“. Dann wäre es heute eine etablierte Partei und genauso langweilig wie CDU, SPD, FDP, Grüne und langsam aber sicher Die Linke.

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Am Dienstag, den 17. Juli 2012 berichtete Joachim Röderer von der Badischen Zeitung: “Junges Freiburg steht vor der Auflösung – Im Verein der Jugendinitiative geht nichts mehr / Am Wochenende stimmten die Mitglieder ab”. Hier geht es zum Artikel der Badischen Zeitung. Einfach anklicken!

Stadtgärtnerei provoziert Handel

- und setzt sich über das Sonntags-Handelsverbot des Freiburger Gemeinderats hinweg!

Der Freiburger Gemeinderat hat vor kurzem einen Grundsatzbeschluss gegen einen verkaufsoffenen Sonntag in Freiburg gefasst und den Antrag des Freiburger Einzelhandels kategorisch abgelehnt. In Widerspruch zu diesem Beschluss veranstaltet vom 20.04 – 22.4.12 die Stadtgärtnerei (ein stadtnaher Verein) ihren „Tag der offen Türe“ bei dem insbesondere am Sonntag, neben der Ausstellung, auch Beratung und Handel betrieben wird.

Der Vorsitzende der CDU-Herdern, Markus Meyer, empfindet dieses Verhalten als eine schwerwiegende Missachtung des Grundsatzbeschlusses des Freiburger Gemeinderats, dass in Freiburg an Sonntagen kein wirtschaftlicher Handel stattfinden soll.

Die Stadtgärtnerei bezeichnet sich selbst als eigenständiges, wirtschaftliches Unternehmen, welches unter anderem die „größte mediterane Pflanzenwelt Südbadens“ besitzt. „So ein großes wirtschaftliches Unternehmen, welches in Trägerschaft der Stadt Freiburg ist, sollte Grundsatzbeschlüsse des Gemeinderates auch einhalten“, so Meyer.

Im Übrigen fragt man sich, warum ein sozialer Träger seinen Mitarbeitern Sonntagsarbeit zumutet, in einem Bereich wo es ohne Probleme vermieden werden kann? Wo bleibt hier die Kritik der Gewerkschaften? Wo bleibt hier die Kritik der Kirche? Oder wurde hier „Ablass“ durch den Gottesdienst am Sonntag auf dem Gelände gewährt?

Meyer fordert die Gemeinderäte und die Kirche auf, hier nicht mit zweierlei Maß zu messen, sondern ein einheitliches Handeln durchzusetzen. Würde der Handelsverband einen „Verkaufsoffenen Sonntag“ durchführen und der Kirche am Sonntag ein Gottesdienst im Karstadt anbieten, würde man ihm sicherlich „geschmackloses“ Verhalten vorwerfen.

Pressemeldung der CDU-Herdern vom 16.04.2012 für die Freiburger Medien.

Was sagen Sie zu dem Thema? Diskutieren Sie das Thema auf dem Blog der CDU-Herdern. Diesen finden Sie hier: Einfach hier anklicken!

Ich freue mich über Ihre Kommentare auf meinem Blog. Ihr Markus Meyer