Freiburg braucht ein ordentliches Beteiligungsverfahren

3. Freiburger Beteiligungshaushalt 2013/ 2014:

- Freiburg braucht ein ordentliches Beteiligungsverfahren -

Markus MeyerZwei Kritikpunkte hat Markus Meyer, Vorsitzender der CDU Herdern, zum Verfahren des Freiburger Beteiligungshaushalts zum Doppelhaushalt 2013/ 2014, das am 18.12.2012 beginnt. Erstens setzt die Stadt Freiburg wieder den Schwerpunkt auf eine Onlinebeteiligung. Dies schließt ca. 87,5 % der BürgerInnen aus. Zweitens ist der Zeitplan so knapp gesetzt, das weder die Gemeinderäte Zeit haben, die Onlinediskussion zu verfolgen, geschweige denn, dass konkrete Bürgervorschläge in die Haushaltsberatung ordentlich mit eingebracht werden können.

Am 10. Januar 2013 startet die Diskussionsphase des Beteiligungshaushalts. Aus diesem Anlass fordert der Vorsitzende der CDU Herdern, Markus Meyer, das Freiburg ein ordentliches Bürgerbeteiligungsverfahren braucht.

Ein Beteiligungsverfahren besteht aus drei Phasen: Informations-, Beteiligungs- und Rechenschaftsphase. Die Informationsphase unter der Beteiligung des Presse- und Informationsamtes der Stadt Freiburg ist schon immer gut gewesen. Und die Online-Beteiligung ist seit dem zweiten Beteiligungshaushalt deutlich besser gestaltet geworden. „Aber mit ihrer Beschränkung auf ein Onlineverfahren grenzt die Stadt die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger aus“, so Markus Meyer. Warum werden die Menschen ausgeschlossen? Man muss sich mit Online-Diskussionsforen auskennen und gut Schreiben können. Das trifft nur auf einen kleinen Teil der Bevölkerung zu. Wer möglichst viele Bürgerinnen und Bürger beteiligen möchte, muß einen Instrumentenmix einsetzen, also verschiedene Formen der Ansprache und Beteiligung anbieten. Hier war das erste Beteiligungsverfahren mit Stadtkonferenz, Bürgerumfrage und Onlineforum das einzige Verfahren, welches den Namen „Bürgerbeteiligungsverfahren“ verdient, so Meyer.

Darüber hinaus ist der Zeitplan viel zu knapp. Während man in der brasilianischen Millionenstadt Porto Alegre schon sechs Monate vor der eigentlichen Haushaltsberatung anfängt, mit den Bürgern in einen Dialog zu treten, mutet man in Freiburg den Bürgern zu, dass Beiträge, welche in die Haushaltsberatungen einfließen sollen, innerhalb von ca. 20 Tagen abgegeben werden müssen. Das heißt für die Bürger sich in die Themen einlesen, recherchieren, beraten und die Vorschläge abgeben. Für den Normalbürger mit Internetzugang alles selbstverständlich nach der Arbeit und nachdem man seine Familie versorgt hat, wie man das im Ehrenamt so machen muss. Wo liegt das Problem? Die Gemeinderäte werden ihre „Hausaufgaben“ bereits kurz vor Fasnacht gemacht haben, d.h. ihre Anträge fertig gestellt und an die Verwaltung gesendet. Während beim Bürger so langsam die Onlinediskussion erst in Gang kommt und dann die Einflussmöglichkeit gleich null ist.

Sehr kritisch sieht Meyer auch das Verhalten der Verwaltung. Diese hat sich über ein Jahr lang verweigert, mit der „Lokalen Agenda 21 – Projektgruppe Beteiligungshaushalt“ (deren Mitglied Meyer ist) in einen Dialog zu treten. Die sich diesbezüglich regelmäßig treffenden Bürger, hätten in der Planungsphase des Bürgerbeteiligungsverfahrens mit einbezogen werden müssen. Hier ist Knowhow vorhanden, welches bei der Planung des Beteiligungsverfahrens sinnvoll hätte angezapft werden können.

Diese Fachleute hätten auch die Verwaltung auf die bislang fehlende dritte Phase, die sog. Rechenschaftsphase aufmerksam gemacht. Eine seriöse Rechenschaftsphase ist dringend nötig, wenn man nicht die Bürgerinnen und Bürger frustrieren möchte, die ihre Freizeit in ein solches Beteiligungsverfahren investieren. Sie wollen wissen, was aus ihren Vorschlägen geworden ist, und ggf. warum ein Vorschlag abgelehnt wurde. Eine gute Rechenschaftsphase ist die beste Werbung für das künftige Beteiligungsverfahren.

Solange die Stadt Freiburg beim Beteiligungshaushalt die Bürger lediglich nur informiert und deren Vorschläge keinerlei Einfluss auf Politik und Verwaltung haben, ist natürlich Politikverdrossenheit vorprogrammiert.